Die Ludwig Schenk GmbH - Der Obst- und Gemüsegroßhandel

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Ludwig Schenk GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft: Karlsruhe
Amtsgericht-Registergericht: Mannheim HRA 700678
Steuer-Nr.: 35041/96000, ID-Nr. DE251439490

Persönlich haftender Gesellschafter: Di Gregorio Verwaltungs-GmbH
Sitz der Gesellschaft: Karlsruhe
Amtsgericht-Registergericht: Mannheim HRB 11229

Geschäftsführer: Antonino Di Gregorio

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen | AGB und Widerruf

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen zwischen L. Schenk GmbH & Co. KG Weinweg 43, 76137 Karlsruhe und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“/”Käufer”) geschlossen werden. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 1. Allgemeines L. Schenk GmbH & Co. KG im Folgenden auch als “wir”, “Verkäufer” oder “L. Schenk GmbH” bezeichnet ist berechtigt die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Alle Lieferungen an unsere Kunden erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2. Abschluss des Vertrages – Widerruf des Kaufvertrag 2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande und der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Waren verpflichtet, wenn der Verkäufer die bestellten Waren bereits für die Lieferung kommissioniert oder auf seinen Fahrzeugen zur Auslieferung verladen hat. Bestellt der Käufer Schnittwaren aus der eigenen Produktion der Firma L. Schenk GmbH & Co ist er zur Abnahme dieser bestellten Waren verpflichtet, wenn die bestellten Waren bereits produziert wurden.

2.2 Ein Widerruf des Kaufvertrages ist nur zulässig, wenn die Verladung der bestellten Waren noch nicht erfolgt ist. Bei den Schnittwaren ist der Widerruf zulässig, wenn mit der Produktion noch nicht begonnen wurde.

2.3 Den Nachweis für einen erfolgreichen Widerruf erbringt alleine der Verkäufer.

§ 3. Preis Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren Verkäufen, Verkaufsangeboten oder Verkaufsverhandlungen versteht sich der von uns genannte oder akzeptierte Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bestellungen oder Aufträge in mündlicher oder telefonischer Art gelten grundsätzlich so, wie wir sie verstehen konnten. Für Hörfehler, die im telefonischen Geschäftsverkehr mit uns auftreten, übernehmen wir keine Haftung.

§ 4. Lieferung 4.1 Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt. Bei den Schnittwaren werden die Inhaltsstoffe der Gebinde, die Nährwerte und Liefermenge, Lager-und Transporttemperatur, sowie das Datum, bis zu dem die Ware zu verbrauchen ist, auf den Etiketten deklariert. Bei der Auswahl unserer Lieferanten sind wir sehr darauf bedacht, dass wir keine landwirtschaftlichen Lebensmittel geliefert bekommen, bei denen Spuren eines gentechnisch veränderten Zustandes nachzuweisen wären.

4.2 Nach Übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, Lagerung und den Zustand der Ware.

4.3 Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100g, 1kg, Steige, etc.). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Wir sind bemüht, solche Abweichung möglichst gering zu halten.

4.4 Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und werden mit dem handels-üblichen Pfand belastet. Schenk spezifische Klapp-Steigen (rot mit schwarzem Boden) bleiben grundsätzlich Eigentum des Verkäufers und sind umgehend nach Gebrauch als Leergut zurück zu geben.

4.5 Der Produktionstag der Schnittwaren ist in der Regel der 3. Tag, vor dem Tag, der das Fristende des zu Verbrauchens bis Datum auf dem Etikett wiedergibt.

4.5 Die Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von 60,00 € frei Haus. Ist der Käufer, oder eine seiner zur Entgegennahme berechtigten Person bei Anlieferung nicht persönlich anwesend, ist der Fahrer der L. Schenk GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware an einem vereinbarten Abstellort beim Käufer abzustellen. In diesem Fall geht die Gefahr für Verderb, Beschädigung oder Verlust der Ware auf den Käufer über.

4.6 Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt.

§ 5. Verpackung 5.1 Steigenwaren werden in den handelsüblichen Verpackungen, wie Kartonnagen, Holzkisten oder Kunststoff-Verpackungen angeliefert. Verkäufer sichert zu, dass er sämtliche gesetzlichen Vorgaben bezüglich der dualen Entsorgung nach dem seit dem 01.01.2019 geltenden Verpackungsgesetz erfüllt. Die bei der Stiftung Zentrale Stelle - VERPACKUNSREGISTER - vergebene Registrierungsnummer des Verkäufers lautet DE397164381313-V.

5.2 Schnittwaren verpacken wir in lebensmittelgerechte Kunststoffe, wie Schlauchbeutel, GN-Schalen und Plastikfolien. Wir verwenden in den Verpackungen keine chemischen Grundstoffe die Einfluss auf die Haltbarkeit haben. Unsere selbst verpackten Lebensmittel sind nicht unter Schutzatmosphäre abgepackt.

§ 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der L. Schenk GmbH & Co. KG. Bei Käufen auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum, rein netto, ohne Abzug. Skonti können nur gewährt werden, wenn diese schriftlich mit dem Verkäufer vereinbart wurden.

6.2 Kommt Käufer in Zahlungsverzug ist der Verkäufer entsprechend § 288 BGB berechtigt Verzugszinsen zu erheben.

§ 7. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Es sei denn, der Gefahrenübergang ist nach § 4 Ziffer 4.6 zu beurteilen.

§ 8. Rückgaberecht / Widerrufsrecht / Gewährleistung / Mängelansprüche 8.1 Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt. Näheres zur Gewährleistung regeln die jeweiligen Bestimmungen des BGB. Wir verschicken frische und zum Verzehr fertige Schnittwaren. Bei der Herstellung beachten wir sämtliche rechtlichen Vorschriften zur Herstellung von Lebensmittel. Jeder Kunde bestellt immer auf eigenes Risiko. Reklamationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde kann jederzeit berechtigte Reklamationen abgeben, die wir aber nur auf Kulanzbasis verhandeln. Wir sind jedoch nur bereit, bei beschädigter oder verdorbener Waren im Rahmen dieser Kulanz Ersatzlieferung, oder eine Gutschrift des Kaufpreises vorzunehmen, wenn die Beanstandung vor Ablauf des zu verbrauchen bis Datums mitgeteilt, der Nachweis einer sach- und fachgerechten Lagerung erbracht wird und die reklamierte Ware sich im Original verschlossenem Zustand befindet.

8.2 Im Übrigen besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB.

8.3 Eine zu wenig gelieferte Bestellmenge berechtigt Käufer nicht zur Rückgabe der gelieferten Teilmenge. Wir verpflichten uns, die nicht gelieferte Teilmenge wochentags innerhalb von 24 Stunden nachzuliefern, wenn wir rechtzeitig über die fehlende Teilmenge schriftlich oder im Ausnahmefall telefonisch informiert sind. Reklamationen sind schriftlich über die E-Mailadresse: reklamation@firma-schenk.de zeitnah mitzuteilen, oder schriftlich dem Fahrer bei Anlieferung mitzugeben. Wünscht der Kunde die Korrektur einer nachweisbar fehlerhaften Rechnung, erstellen wir eine entsprechende Gutschrift. Das bisherige Zahlungsziel bleibt davon unberührt.

§ 9. Gerichtsstand 9.1 Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

§ 10. Datenschutz Wir schützen personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO). Wir sind bereit entsprechende Datenschutzvereinbarungen mit natürlichen Personen, deren Daten wir auf unseren Servern als Kundendaten speichern, zu vereinbaren. Mit juristischen Personen (Gesellschaften, etc.) können wir im Einzelfall Datenschutzvereinbarungen treffen, wenn wir personenbezogene Daten von Arbeitnehmern der juristischen Personen zur Abwicklung des Bestell- und Bezahlwesens und als Ansprechpartner auf unseren Servern speichern. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzbestimmungen nachfolgend.

§ 11. Schlussbestimmungen Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Datenschutzerklärung

I) Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Ludwig Schenk GmbH & Co. KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten bei seinen Online-Angeboten ernst. Die folgenden Hinweise sollen Ihnen einen einfachen Überblick darüber geben, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

II) Benennung der verantwortlichen Stelle: Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Ludwig Schenk GmbH & Co. KG
Weinweg 43, 76137 Karlsruhe
Telefon: +49 961570

Datenschutzbeauftragter: Wolfgang Ewald
Mail: datenschutz@firma-schenk.de

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten, etc. ).

III) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: (a) Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

(b) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

(c) Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

(d) Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

(e) Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

IV) Erhebung personenbezogener Daten bei Kontaktaufnahme: Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

V) Ihre Rechte

(1) Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung: Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

(2) Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

(3) Recht auf Datenübertragbarkeit: Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

VI) Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung: Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@firma-schenk.de. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

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- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
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- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
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Quellenangaben: u.a. vom Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de